Sonderinfo

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28-02.2018 – 4 AZR 816/16 seine bisherige Rechtsauffassung korrigiert. Dies könnte im begründeten Einzelfall zu einer besseren Eingruppierung für Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften führen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich anlässlich seiner Entscheidung mit der Eingruppierung einer Beschäftigten in der Geschäftsstelle beim Bundesgericht befasst und neue Maßstäbe in der Frage der Zusammenhangstätigkeit gesetzt.
Die Arbeit der betroffenen Kollegin beim Bundesgericht umfasst alles vom Eingang der Klage bis zur Weglegung der Akte. Diese Tätigkeit hat das BAG als einen Arbeitsvorgang bewertet.
Eine Neubewertung der Arbeit in den Serviceeinheiten oder Geschäftsstellen könnte eventuell zu einer höheren Eingruppierung (kleine E 9 TV-L) führen.
Ein Antrag auf Feststellung einer höheren Eingruppierung können betroffene Beschäftigte in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften stellen.

Ihre DJG ist dabei sehr gerne behilflich.

Jahresmitgliederversammlung

Zur diesjährigen Jahresmitgliederversammlung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Thüringen mit anschließender Wahl des Vorstandes begrüßten die Mitglieder den Vorsitzenden des Thüringer
Beamtenbundes, Helmut Liebermann. In seinen Ausführungen dankte er dem ehrenamtlich  arbeitenden Vorstand.

Im Weiteren stellte er deutlich dar, dass die tbb Dachorganisation sich auch für die Belange der Mitglieder der DJG verantwortlich zeigt. Liebermann informierte weiterhin, dass eine Überarbeitung der Entgeltordnung in Arbeit ist. Des Weiteren ging er nochmals auf die erreichten Erfolge wie die vergangenen Tarifverhandlungen, die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, die Arbeitszeitverordnung und ebenfalls auf die Beteiligungsverfahren wie zum Beispiel bei der Gebietsreform ein.

Helmut Liebermann versprach den Mitgliedern, die Situation der Wachtmeister nochmals mehr in den Fokus zu nehmen.

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