Einkommensrunde 2017 Landesbeschäftigte fordern deutliches Einkommensplus

Einkommensrunde 2017
Landesbeschäftigte fordern deutliches Einkommensplus

6 Prozent für Arbeitnehmer und Beamte der Länder

6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. ‚Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen
und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher‘, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016
in Berlin. ‚Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch
wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt.‘

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
    • Mindestbetrag als soziale Komponente
    • Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Erhöhung der Entgelte für alle
  • Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Wie geht es weiter?
Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Am 18.01.2017 findet in Berlin die erste Runde statt. Dann am 30.-31.01.2017 in Potsdam die zweite Runde, bevor bereits für den 16.-17.02.2017 die Abschlussrunde an gesetzt ist. Aktuelle Informationen zu möglichen Aktionen finden Sie unter www.dbb.de.

Mehr zum Thema:
www.dbb.de

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Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation

Kleine Anfrage 1260 und 1261

des Abgeordneten Jens Krumpe (fraktionslos)

Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation in der
Thüringer Landesverwaltung – Teil I und II

Die Anworten der Landesregierung bringen ernüchternde Zahlen zu Tage:

Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation in der Thüringer Landesverwaltung – Teil I
Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation in der Thüringer Landesverwaltung – Teil II

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Bundesbesoldungsgesetz // Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

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Arbeitsgruppe VKGR (Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform) des TBB

Unser Landesverband arbeiten in der Arbeitsgruppe VKGR (Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform) des TBB mit. Für Fragen und ergänzende Forderungen  sprecht uns bitte an.  Euer DJG Vorstand

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Besoldungsanpassungsgesetz nicht vor Dezember, angekündigte Besoldungserhöhung dann rückwirkend ab September

Rückwirkend zum 1. März 2015 stiegen auch in Thüringen die Gehälter der Angestellten im Öffentlichen Dienst, rückwirkend zum 1. Januar 2015 die Diäten der Abgeordneten des Thüringer Landtages. Die Besoldungsanpassung für die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten wird dem gegenüber voraussichtlich erst ab Dezember kommen, dann rückwirkend zum 1. September dieses Jahres.

Die Besoldungsanpassung für die Beamten wird durch ein Besoldungsanpassungsgesetz geregelt.

Anpassung mit 6 Monaten Verzögerung

Mit dem vorliegenden Entwurf ist eine Anhebung der Bezüge zum 1. September 2015 um 1,9 sowie zum 1. September 2016 um weitere 2,1 Prozent, mindestens aber 75 Euro, vorgesehen. Die Erhöhungen stellen eine wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses dar, da die dort vereinbarten Anpassungen systemgerecht zum weiteren Aufbau der Versorgungsrücklage um 0,2 Prozent gemindert werden.

Gleichklang der Statusgruppen ohne Grund aufgegeben

Für den tbb ist dabei nach wie vor inakzeptabel, dass der bewährte Gleichklang der Statusgruppen durch die beabsichtigte sechsmonatige Verschiebung der Anpassungen der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber den Tarifbeschäftigten zu Lasten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter aufgegeben wird. Dies stellt eine einseitige Benachteiligung einer Beschäftigtengruppe dar, die nicht zu rechtfertigen ist.

Wann ist mit der Anpassung zu rechnen

Folgender weiterer Weg des Gesetzentwurfes ist aus heutiger Sicht anzunehmen:

2. Durchgang im Kabinett (Termin 1. September)
Zuleitung des Entwurf zum Parlament
Erste Lesung in der Plenumssitzung vom 9. bis 11. September.
Üblicherweise wird der Entwurf dann in den Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) zur Beratung überwiesen. Nächster Termin hier ist der 25. September.
Der HuFa bittet erfahrungsgemäß zahlreiche Verbände um Ihre Stellungnahme zum Entwurf (Stellungnahmefrist 4 Wochen).
Zum nächsten HuFa-Termin am 30. Oktober könnte dieser eine Beschlussempfehlung für das Parlament beschließen.
Nächster Termin für die Plenumssitzung ist 4. bis 6. November.
Wenn zu diesem Zeitpunkt das Gesetz verabschiedet werden sollte, könnte Mitte November die Anweisung zur Auszahlung der Anpassung mit dem Dezembergehalt erfolgen.

Dieser Beitrag stammt vom Thüringer Beamtenbund und Tarifunion www.tbb.info

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Tarifabschluss Landesbeschäftigte – Russ: Einigung jetzt auf Landesbeamte übertragen

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark.“

„Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist erst dann wirklich abgeschlossen“, so Russ weiter.

Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen bewiesen. Russ: „Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert, Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden und beim Thema Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind. Nach sechs Jahren teilweise zäher Verhandlungen haben wir dazu jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg hin zur Paralleltabelle. Damit fallen endlich auch die 200 000 Lehrerinnen und Lehrer unter den Flächentarifvertrag.“

Weitere Informationen beim Dachverband der DJG

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Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in NRW

Kleine Anfrage 3002

des Abgeordneten

Dirk Wedel FDP im Landtag NRW

Wie viel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gekappt?

Die Anworten der Landesregierung bringen ernüchternde Zahlen zu Tage:

Parlamentsdokumentation NRW

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Dienstrechtsreform: Innenministerium veröffentlicht Übersicht über die wesentlichen Inhalte und Änderungen

Am 12. August 2014 wurde das „Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ erlassen, das in seinen wesentlichen Teilen am 15.21-0404-16/2012 1. Januar 2015 in Kraft treten wird (GVBI. 8/2014, S. 472 ff.). Mit diesem Gesetz wird der durch die Föderalismusreform eröffnete Spielraum im Dienstrecht genutzt und ein modernes und zukunftsfähiges Beamtenrecht geschaffen. Eine umfassende Begründung zum Gesetzentwurf kann der Landtags-Drucksache 5/7453, S. 100 ff. entnommen werden. Bis zu einer Neuregelung der dienstrechtlichen Verwaltungsvorschriften und Richtliniengelten diese über den 1. Januar 2015 hinaus weiter, soweit sie nicht gegen die neuen gesetzlichen Vorschriften verstoßen. Eine Anpassung an die neue Rechtslage ist beabsichtigt. Weiterlesen

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Gute Investition!
5,5 %, mindestens 175 € mehr! Für Arbeitnehmer und Beamte! Ohne Investitionen keine Zukunft. Das gilt in der Privatwirtschaft, das gilt aber auch imöffentlichen Dienst. In diesem Sinne sind Einkommensrunden Investitionsrunden. Werdas hohe Niveau im Landesdienst halten will,muss investieren. Das gilt für Polizei, Steuerverwaltung, Unikliniken, Straßendienst, Landesverwaltung und alle anderen Bereiche innerhalb derLänder. Deshalb haben dieVertreter von Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb haben am 18. Dezember 2014 in Berlin mit großer Geschlossenheit die Forderung für die Einkommensrunde 2015 mit den Ländern aufgestellt:
Der dbb fordert:
  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens einer Sozialen Komponente von 175 €
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege, TV Prakt-L) um 100 Euro
  • Laufzeit 12 Monate
  • Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 %, wie für alle anderen Beschäftigten
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
  • Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • Wegfall der sachgrundlosen Befristung
  • Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte Weiterlesen
Publiziert am von ronnymohr | Hinterlasse einen Kommentar

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte

Positionspapier der Deutschen Justiz-Gewerkschaft:

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hat in ihrer Bundesvorstandssitzung vom 21.-22. November 2014 in Eisenach ein Positionspapier zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte verabschiedet. Für die DJG steht auch im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Verarbeitungssysteme in der Justiz weiterhin fest: Der Mensch steht im Mittelpunkt.141128_positionspapier_erv
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