Gemeinsame Beratung im Justizministerium

Treffen von Jürgen Hoffmann mit Justizminister Lauinger
Unsere Partnergewerkschaft aus dem TBB zu Gast im  TMMJV.

Erfurt (RS) – Wie bereits im POLIZEISPIEGEL berichtet wurde, wird die DPolG zukünftig ebenfalls die Interessen der Beschäftigten der Thüringer Justiz aus gewerkschaftlicher Perspektive vertreten.

Dabei ist es aus Sicht der DPolG notwendig, rechtzeitig das Gespräch mit dem Dienstherren zu suchen und im Rahmen eines offenen Meinungsaustausches die gegenseitigen Positionen kennen zu lernen. Aus diesem Grund wandte sich die DPolG an den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger mit der Bitte um einen gemeinsamen Gesprächstermin. Dieser wurde auch umgehend entsprochen, und so gab es am 8. März ein erstes gemeinsames Gespräch zwischen dem Justizministerium und der DPolG, zu welchem neben dem Minister auch der Abteilungsleiter Strafvollzug, Thomas Schneider zugegen war.

Bereits zu Beginn des Gespräches betonte Lauinger, dass er keine Probleme darin sieht, wenn eine weitere Gewerkschaft, wie die DPolG Thüringen e.V. um Mitglieder wirbt und die Interessen dieser wirkungsvoll vertritt.

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Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten: Wertschätzung sieht anders aus Liebermann: „Bayern-Bonus“ und „Thüringen-Malus“ legen Zeugnis ab von hoher und geringer Wertschätzung

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat erstmals am 28. Februar ihre Vorstellungen zur übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Landes und der Kommunen in Thüringen bekannt gegeben.

  • lineare Erhöhung der Entgelte um 1,8 % ab 1. April 2017 (0,2% Zuführung zur Versorgungsrücklage) und
  • weitere 2,35 % (erstmalig keine Absenkung um 0,2% mehr) ab 1. April 2018
  • Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage von bisher 20,48 Euro um 25,00 Euro für die unteren Besoldungsgruppen bis A8.
  • Erhöhung der Anwärtergrundbeträge ab 1. April für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 35,00 Euro

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Einkommensrunde 2017 Landesbeschäftigte fordern deutliches Einkommensplus

Einkommensrunde 2017
Landesbeschäftigte fordern deutliches Einkommensplus

6 Prozent für Arbeitnehmer und Beamte der Länder

6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. ‚Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen
und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher‘, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016
in Berlin. ‚Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch
wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt.‘

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Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation

Kleine Anfrage 1260 und 1261

des Abgeordneten Jens Krumpe (fraktionslos)

Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation in der
Thüringer Landesverwaltung – Teil I und II

Die Anworten der Landesregierung bringen ernüchternde Zahlen zu Tage:

Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation in der Thüringer Landesverwaltung – Teil I
Analyse und Perspektiven der Beschäftigtensituation in der Thüringer Landesverwaltung – Teil II

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Bundesbesoldungsgesetz // Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

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Arbeitsgruppe VKGR (Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform) des TBB

Unser Landesverband arbeiten in der Arbeitsgruppe VKGR (Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform) des TBB mit. Für Fragen und ergänzende Forderungen  sprecht uns bitte an.  Euer DJG Vorstand

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Besoldungsanpassungsgesetz nicht vor Dezember, angekündigte Besoldungserhöhung dann rückwirkend ab September

Rückwirkend zum 1. März 2015 stiegen auch in Thüringen die Gehälter der Angestellten im Öffentlichen Dienst, rückwirkend zum 1. Januar 2015 die Diäten der Abgeordneten des Thüringer Landtages. Die Besoldungsanpassung für die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten wird dem gegenüber voraussichtlich erst ab Dezember kommen, dann rückwirkend zum 1. September dieses Jahres.

Die Besoldungsanpassung für die Beamten wird durch ein Besoldungsanpassungsgesetz geregelt.

Anpassung mit 6 Monaten Verzögerung

Mit dem vorliegenden Entwurf ist eine Anhebung der Bezüge zum 1. September 2015 um 1,9 sowie zum 1. September 2016 um weitere 2,1 Prozent, mindestens aber 75 Euro, vorgesehen. Die Erhöhungen stellen eine wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses dar, da die dort vereinbarten Anpassungen systemgerecht zum weiteren Aufbau der Versorgungsrücklage um 0,2 Prozent gemindert werden.

Gleichklang der Statusgruppen ohne Grund aufgegeben

Für den tbb ist dabei nach wie vor inakzeptabel, dass der bewährte Gleichklang der Statusgruppen durch die beabsichtigte sechsmonatige Verschiebung der Anpassungen der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber den Tarifbeschäftigten zu Lasten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter aufgegeben wird. Dies stellt eine einseitige Benachteiligung einer Beschäftigtengruppe dar, die nicht zu rechtfertigen ist.

Wann ist mit der Anpassung zu rechnen

Folgender weiterer Weg des Gesetzentwurfes ist aus heutiger Sicht anzunehmen:

2. Durchgang im Kabinett (Termin 1. September)
Zuleitung des Entwurf zum Parlament
Erste Lesung in der Plenumssitzung vom 9. bis 11. September.
Üblicherweise wird der Entwurf dann in den Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) zur Beratung überwiesen. Nächster Termin hier ist der 25. September.
Der HuFa bittet erfahrungsgemäß zahlreiche Verbände um Ihre Stellungnahme zum Entwurf (Stellungnahmefrist 4 Wochen).
Zum nächsten HuFa-Termin am 30. Oktober könnte dieser eine Beschlussempfehlung für das Parlament beschließen.
Nächster Termin für die Plenumssitzung ist 4. bis 6. November.
Wenn zu diesem Zeitpunkt das Gesetz verabschiedet werden sollte, könnte Mitte November die Anweisung zur Auszahlung der Anpassung mit dem Dezembergehalt erfolgen.

Dieser Beitrag stammt vom Thüringer Beamtenbund und Tarifunion www.tbb.info

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Tarifabschluss Landesbeschäftigte – Russ: Einigung jetzt auf Landesbeamte übertragen

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark.“

„Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist erst dann wirklich abgeschlossen“, so Russ weiter.

Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen bewiesen. Russ: „Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert, Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden und beim Thema Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind. Nach sechs Jahren teilweise zäher Verhandlungen haben wir dazu jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg hin zur Paralleltabelle. Damit fallen endlich auch die 200 000 Lehrerinnen und Lehrer unter den Flächentarifvertrag.“

Weitere Informationen beim Dachverband der DJG

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Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in NRW

Kleine Anfrage 3002

des Abgeordneten

Dirk Wedel FDP im Landtag NRW

Wie viel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gekappt?

Die Anworten der Landesregierung bringen ernüchternde Zahlen zu Tage:

Parlamentsdokumentation NRW

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Dienstrechtsreform: Innenministerium veröffentlicht Übersicht über die wesentlichen Inhalte und Änderungen

Am 12. August 2014 wurde das „Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ erlassen, das in seinen wesentlichen Teilen am 15.21-0404-16/2012 1. Januar 2015 in Kraft treten wird (GVBI. 8/2014, S. 472 ff.). Mit diesem Gesetz wird der durch die Föderalismusreform eröffnete Spielraum im Dienstrecht genutzt und ein modernes und zukunftsfähiges Beamtenrecht geschaffen. Eine umfassende Begründung zum Gesetzentwurf kann der Landtags-Drucksache 5/7453, S. 100 ff. entnommen werden. Bis zu einer Neuregelung der dienstrechtlichen Verwaltungsvorschriften und Richtliniengelten diese über den 1. Januar 2015 hinaus weiter, soweit sie nicht gegen die neuen gesetzlichen Vorschriften verstoßen. Eine Anpassung an die neue Rechtslage ist beabsichtigt. Weiterlesen

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