Dienstrechtsreform: Innenministerium veröffentlicht Übersicht über die wesentlichen Inhalte und Änderungen

Am 12. August 2014 wurde das „Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ erlassen, das in seinen wesentlichen Teilen am 15.21-0404-16/2012 1. Januar 2015 in Kraft treten wird (GVBI. 8/2014, S. 472 ff.). Mit diesem Gesetz wird der durch die Föderalismusreform eröffnete Spielraum im Dienstrecht genutzt und ein modernes und zukunftsfähiges Beamtenrecht geschaffen. Eine umfassende Begründung zum Gesetzentwurf kann der Landtags-Drucksache 5/7453, S. 100 ff. entnommen werden. Bis zu einer Neuregelung der dienstrechtlichen Verwaltungsvorschriften und Richtliniengelten diese über den 1. Januar 2015 hinaus weiter, soweit sie nicht gegen die neuen gesetzlichen Vorschriften verstoßen. Eine Anpassung an die neue Rechtslage ist beabsichtigt.

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Einkommensrunde 2015 – dbb beamtenbund und tarifunion

Gute Investition!
5,5 %, mindestens 175 € mehr! Für Arbeitnehmer und Beamte! Ohne Investitionen keine Zukunft. Das gilt in der Privatwirtschaft, das gilt aber auch imöffentlichen Dienst. In diesem Sinne sind Einkommensrunden Investitionsrunden. Werdas hohe Niveau im Landesdienst halten will,muss investieren. Das gilt für Polizei, Steuerverwaltung, Unikliniken, Straßendienst, Landesverwaltung und alle anderen Bereiche innerhalb derLänder. Deshalb haben dieVertreter von Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb haben am 18. Dezember 2014 in Berlin mit großer Geschlossenheit die Forderung für die Einkommensrunde 2015 mit den Ländern aufgestellt:
Der dbb fordert:
  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens einer Sozialen Komponente von 175 €
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege, TV Prakt-L) um 100 Euro
  • Laufzeit 12 Monate
  • Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 %, wie für alle anderen Beschäftigten
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
  • Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • Wegfall der sachgrundlosen Befristung
  • Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte

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Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte

Positionspapier der Deutschen Justiz-Gewerkschaft:

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hat in ihrer Bundesvorstandssitzung vom 21.-22. November 2014 in Eisenach ein Positionspapier zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte verabschiedet. Für die DJG steht auch im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Verarbeitungssysteme in der Justiz weiterhin fest: Der Mensch steht im Mittelpunkt.141128_positionspapier_erv
Kategorien ERV

Stellungnahme des dbb zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung am Morgen des 11. Dezember 2014 nochmals nachdrücklich aufgefordert, von dem geplanten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit abzusehen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte wenige Stunden vor der Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett die geplanten tiefgreifenden Einschnitte in das bewährte deutsche Arbeitskampfrecht: „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“141110_dbb_stellungnahme_gesetzentwurf_tarifeinheit

DIE FACHGEWERKSCHAFT IN DER LANDESJUSTIZ

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft · Landesverband Thüringen e. V. · (DJG-Th), ist die Fachgewerkschaft in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten in Thüringen. Unsere gewerkschaftlichen Amtsinhaber sind ehrenamtlich tätig. Sie arbeiten selbst an der Basis und wissen deshalb genau, warum und wofür wir kämpfen.